Spritpreise auf Rekordniveau Staatseinsatz gegen teuren Sprit?

Die Benzinpreise steigen und die Dieselpreise erst recht. Und wenn Feiertage anstehen, steigen sie besonders und der Staat verdient daran mit. Der 30. April dieses Jahres gilt als teuerster Tank-Tag aller Zeiten. Niemals zuvor haben Deutschlands Autofahrer nach Angaben des ADAC für Sprit mehr bezahlt. Bei steigenden Treibstoffpreisen wird regelmäßig der Ruf laut, der Staat möge doch eingreifen. Doch geht das so einfach?

Von André Bochow, MDR-Hörfunk, ARD-Hauptstadtstudio
(Foto: dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Noch nie war Benzin so teuer: Da wird der Ruf nach staatlicher Regulierung laut. ]
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert von der Kanzlerin persönlich, der "Preistreiberei" ein Ende zu setzen. Gregor Gysi von der Linkspartei verlangt ein Eingreifen des Staates und auch Guido Westerwelle von der FDP will, dass die Regierung handelt - allerdings über den Weg der Steuersenkung. Am besten wäre, so Westerwelle, für Benzin und Diesel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen.

Aber gibt es nicht schon längst eine Preisregulierung? Rainer Wieck vom Energieinformationsdienst in Hamburg meint, im Prinzip durchaus: "Die Benzin- oder Tankstellenpreise stehen insgesamt unter ständiger Beobachtung des Kartellamtes. Sollte es da zu Unregelmäßigkeiten kommen, dann würde diese Behörde auch eingreifen."
Hohe Rohstoffpreise sind das Hauptproblem

Nun wird sich immer noch der eine oder andere darüber wundern, wie über Nacht - direkt vor dem Wochenende oder vor Feiertagen - die Preise einheitlich nach oben schnellen. Aber das Grundproblem ist das hohe Niveau. Das, so behaupten die Mineralölfirmen, hat mit den hohen Rohstoffpreisen zu tun. Rainer Wend, Energieexperte der SPD sieht das im Grunde nicht anders: "Die beste staatliche Preiskontrolle kann den Russen oder den Saudis nicht vorschreiben, wie viel sie für ihr Erdöl nehmen", sagt er.

Was aber kann der Staat dann unternehmen? Da richtet sich der Blick natürlich auf die Steuereinnahmen. Alfred Voß vom Institut für Energiewirtschaft in Stuttgart beschreibt den Ist-Zustand: Der Anteil von Mineralöl- und Mehrwertsteuer liegt nach seinen Angaben beim Diesel-Kraftstoff derzeit bei etwa 55 Prozent, beim Benzin bei etwa 66 Prozent. Sein Fazit: "Ene Steuerreduktion würde in der Tat natürlich auch den Preis an der Tankstelle verändern." Umgekehrt verdient der Staat bei steigenden Preisen - vorausgesetzt der Absatz sinkt nicht.
Ökosteuer - Tanken für die Rente
Ökosteuer: Mit der Ökosteuer wird umgangssprachlich die Verteuerung von Kraftstoffen durch die ökologische Steuerreform bezeichnet. Bei Benzin fließen derzeit 65,4 Cent pro Liter in die Steuerkasse, bei Diesel 47 Cent. Je höher der Spritpreis, desto geringer wird also der prozentuale Anteil der Steuer am Spritpreis. Im Gegensatz dazu erhöhen sich bei steigenden Preisen die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer - allerdings nur, wenn die Bürger genau so viel tanken wie zuvor. Die Ökosteuer-Einnahmen fließen zu großen Teilen in die Rentenversicherung - über 8,9 Milliarden Euro waren das 2008. Ohne diese Finanzspritze lägen die Beiträge für die Rentenversicherung laut dem Finanzministerium um 1,7 Prozentpunkte höher.

Nun werden die Steuereinnahmen ja auch gebraucht. Zum Beispiel die Ökosteuer, die auf dem Sprit liegt. Die geht direkt in die Rente. Würde sie gestrichen, würde zwar der Sprit erst einmal billiger, aber die Rentenbeiträge müssten auf jeden Fall deutlich steigen. Ähnlich wäre es mit anderen Einnahmen, die dem Staat entgehen würden.

Dies hatte der bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein mit bedacht, als er die Einführung einer PKW-Vignette vorschlug. Dafür wollte er die Mineralölsteuer senken und die Verluste mit den Vignetteneinnahmen ausgleichen. Es erfolgte allerdings ein allgemeines Abwinken.

Das Grundproblem, so Rainer Hillgärtner vom Auto Club Europa, ist die Abhängigkeit vom Erdöl. Es sei an der Zeit, sich "auf der politischen Ebene aus der Abhängigkeit von Öl zu verabschieden" und statt dessen regenerative Energien zu fördern.