Neues Steuerkonzept entzweit Große Koalition CSU wirbt mit Milliardengeschenken

Die CSU will die Bürger in Deutschland mit einem neuen Steuerkonzept um rund 28 Milliarden Euro entlasten. Als erster Schritt sind laut Parteichef Erwin Huber ab 2009 Verbesserungen für Pendler und Familien in Höhe von rund fünf Milliarden Euro geplant, zwei weitere Stufen schlössen sich 2010 und 2012 an. Der Spitzensteuersatz soll den Plänen zufolge erst bei 60.000 Euro und nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen, sagte Huber dem "Focus". Der Eingangssteuersatz sinke von derzeit 15 auf zwölf Prozent. Am Montag soll die CSU-Spitze das Konzept formell verabschieden.
Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Huber zufolge will die CSU mit ihren Plänen vor allem Familien mit Kindern sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. So zahle eine vierköpfige Familie laut dem Konzept der Christsozialen von 2012 an erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 32.000 Euro pro Jahr Steuern. Zur Entlastung trüge bei Umsetzung des Gesamtpakets auch einen langsameren Anstieg des Steuertarifs bei steigenden Einkommen sowie die Rückkehr zum früheren Modell der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bei.

Innerhalb der Großen Koalition sorgen die die Pläne der CSU bereits seit langem für Streit. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnten Steuerentlastungen für das kommende Jahr mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung ab. Doch Huber hatte erklärt, dass die CSU keine Ruhe geben werde. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 28. September steht die Partei unter Druck, weil laut aktuellen Umfragen die Zustimmungswerte deutlich gefallen sind und die absolute Mehrheit im Landtag gefährdet ist.
Scharfe SPD-Kritik an CSU-Plänen

Die aktuellen Vorschläge stießen im Bundesfinanzministerium und in der SPD-Bundestagsfraktion auf entschiedenen Widerstand. Das CSU-Steuerpaket sei "keine solide Finanzpolitik", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Wer Steuergeschenke in dieser Größenordnung plane, nehme "eine weitere Verschuldung des Staates zulasten künftiger Generationen in Kauf". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Er sprach von einem "steuerpolitischen Wunschkonzert" der CSU, das an den finanzpolitischen Realitäten vorbeigehe. "Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, ist glatte Wählertäuschung", sagte er.

Huber betonte dagegen, die Reform nach dem CSU-Konzept sei auch finanzierbar: "Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unseres Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr", sagte er. Davon solle die öffentliche Hand 70 Milliarden bekommen, "aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht ebenfalls ausreichend Spielraum für Entlastungen. Der Staat erwarte in den nächsten Jahren erheblich höhere Steuereinnahmen, betonte er im Deutschlandfunk. "Wir wollen wenigstens einen Teil davon an die Bürger wieder zurückgeben." Die Reserven für eine solche Steuersenkung seien vorhanden, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 zu gefährden.
Steinbrück will ausgeglichenen Haushalt bis 2011

Bundesfinanzminister Steinbrück hat angekündigt, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Zuge dessen hatte er bereits Etatforderungen mehrerer Ministerien für den Bundeshaushalt 2009 zurückgewiesen. In der kommenden Woche kommt der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen, um die weitere Entwicklung der Einnahmen zu prognostizieren. Das "Handelsblatt" berichtete, dass laut einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums Bund, Länder und Gemeinden 2008 mit "ziemlich genau zwei Milliarden Euro" weniger auskommen müssen als im November geschätzt".

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Hierzu halte ich mich erstmal zurück, mal sehen was ihr dazu sagt